Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Bundestagsrede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine das Versprechen abgegeben, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. „Aber aus der `Zeitenwende` droht eine Rolle rückwärts zu werden. Deutschland verliert in der Allianz an Glaubwürdigkeit. Deutschland verliert Vertrauen“, sagte Heusgen. „Noch beim Nato-Gipfel in Vilnius vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung sogar zugestimmt, dass zwei Prozent für Verteidigung die Untergrenze darstellen soll“, erinnerte er. „Aber den Worten folgen keine Taten.“ Deutschland enttäusche damit besonders die Erwartungen seiner östlichen Nachbarn. Heusgen warnte auch vor Konflikten mit den USA – nicht nur für den Fall, dass Donald Trump im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden könnte.
Es sei den dortigen Steuerzahlern „nicht länger zu vermitteln, dass die USA 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und Deutschland nur 1,4 Prozent“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter.
Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv) [dts]
