Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, dass nichts „Unvorhergesehenes“ passiere, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Die Schuldenbremse erneut auszusetzen – das geben die wirtschaftlichen Daten nicht her, und der Koalitionsvertrag tut es auch nicht“, fügte Habeck hinzu. Über den Zustand der deutschen Wirtschaft, sagte der Minister: „Krank sind wir nicht, aber etwas untertrainiert.“ Deutschland müsse an seiner „Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, hart arbeiten“. Es müssten Investitionshemmnisse weggeräumt, Bürokratie reduziert und bei den unzähligen Berichtspflichten entschlackt werden. „Da ist ein politischer Schlendrian gewesen, und der muss jetzt beseitigt werden.“ Habeck plädiert zudem für mehr Gespräche mit AfD-Wählern: „Alles, was ich von der AfD weiß, halte ich für falsch, teilweise für verschwörungstheoretisch, für demokratiefeindlich, teils für faschistisch. Mit den Menschen, die diese Partei wählen, kann ich trotzdem reden.“ Bekämpfen könne man die AfD am besten durch „spürbare, greifbare Erfolge“. Damit diese jedoch auch öffentlich besser wahrgenommen werden, sei es entscheidend, „dass wir in der Ampel gesehen haben: Niemand hat vom Streit oder von öffentlichem Schlechtreden profitiert.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
