Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft“, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt, dem „Handelsblatt“.
„Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen.“ Faeser warf Höcke vor, „auf höchst menschenverachtende Weise“ gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR. Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von „Ideologieprojekten“ und „Belastungsfaktoren“ wie der Inklusion und anderem „befreien“. Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet.
Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt. Ein Verbot der AfD lehnt Faeser unter Hinweis auf „sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“ ab. Entscheidend sei die politische Auseinandersetzung. „Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat“, sagte sie.
Die Partei schüre vielmehr mit ihrer „menschenverachtenden Politik“ ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. Die Ministerin mahnte daher auch: „Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen.“ Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, auch nicht auf kommunaler Ebene.
Foto: Björn Höcke (Archiv) [dts]
