Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. „Wir sind ein starker Standort. Aber die Herausforderungen sind groß, die strukturellen Probleme der letzten Jahrzehnte – Fachkräftemangel, Demographie – schlagen jetzt zu Buche“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).
Gleichzeitig stehe Deutschland im globalen Wettbewerb. China und die USA lockten auch europäische Unternehmen mit sehr attraktiven Investitionsbedingungen. „Gerade jetzt entscheidet sich, wo sich die Schlüsselindustrien ansiedeln. Die Standortentscheidungen werden in den kommenden Jahren fallen“, sagte Habeck. „Es ist ein Wettbewerb, wir müssen uns ihm stellen und wir dürfen ihn nicht verlieren.“ Mit Blick auf die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck Fehler ein. „Wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen“, sagte er. Die Regierung habe nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Gebäudeenergiegesetz vorgezogen, und der Grund sei vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und die Gefahr einer Gasmangellage gewesen. Diese Mangellage habe die Regierung vermieden, und deshalb habe diese Gefahr für die Menschen nicht mehr im Mittelpunkt gestanden, sagte der Wirtschaftsminister. „Sie wollten vielleicht nicht gleich die nächste Zumutung. Da hätte ich noch einmal einen Schritt zurückzutreten und die Sache von außen betrachten müssen. Stattdessen sind wir unter dem Druck des Jahres 2022 einfach weitergelaufen“, sagte er.
Habeck will mit seiner Selbstkritik mit gutem Beispiel vorangehen. „Die demokratische Mitte einschließlich der Union kann sich nicht damit brüsten, dass alles super gelaufen ist. Mit der Kritik fange ich aber bei mir selbst an, in der Hoffnung, dass andere darauf einsteigen“, so der Grünen-Politiker.
„Wenn wir jetzt anfangen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen und zu erklären, warum alle anderen Vollidioten sind, kann das ja nur zu einer Verschlechterung der Situation führen.“
Foto: Robert Habeck [dts]
