Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. „Die Ukraine hat das Recht, alle auf ihr Land zielenden Bedrohungen abzuwehren“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Dazu zähle auch, wenn man von Flugplätzen aus oder von Artillerie angegriffen werde. Dabei stelle sich dann jeweils die Frage der Verhältnismäßigkeit. Aber auch der Verteidigungsminister Boris Pistorius habe darauf hingewiesen, dass man ein Land nicht verteidigen könne, wenn man ständig von lang wirkenden Waffen hinter der Grenze angegriffen werde. Hardt schließt nach eigenen Angaben auch die Lieferung von Kampfjets nicht aus.
„Wir haben im Augenblick keine Flugzeuge, die man da zur Verfügung stellen könnte.“ Aber er „würde von vornherein seitens Deutschlands, was die Unterstützung der Ukraine geht, nichts ausschließen.“ Jede Anfrage solle sorgfältig geprüft und „mit anderen“ abgestimmt werden. „Ich finde, das sollte man alles vorbehaltlos prüfen, weil die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung.“
Und im Rahmen dieses „Rechts auf Selbstverteidigung“ sollte man alle Mittel zur Verfügung stellen, so Hardt weiter.
Foto: Ukrainische Flagge [dts]
