Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die Ukraine gefordert. „Zahlen muss selbstverständlich Russland, das diese Zerstörung verantwortet. Die eingefrorenen Gelder sollten genau dafür genutzt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Dienstag und Mittwoch in Reykjavik erstmals seit 2005 wieder zu einem Europarat auf Chefebene zusammenkommen, werden sich mit der Frage beschäftigen, ob Schäden durch den russischen Angriffskrieg mit den in der EU eingefrorenen Milliarden Euro der russischen Zentralbank und von Oligarchen beglichen werden können. Oder, ob nur Gewinne aus Investitionen mit diesen Geldern genutzt werden dürfen. Diese Rechtsfrage ist noch nicht geklärt. Strack-Zimmermann erklärte: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“ Jedes europäische Land sei nach seiner Wirtschaftskraft gefragt, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Das Signal an die Ukraine sei: „Wir glauben an die Zukunft in Frieden“. Das Signal an Russland sei: „Wir werden ein solch imperialistisches Vorgehen nie und nimmer hinnehmen.“
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann [dts]
