Die Steuerschätzung in der kommenden Woche wird der Ampelkoalition wohl kaum neue finanzielle Spielräume bringen. Es sei nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen für den Fiskus zu rechnen, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Maximal entstehe für den Gesamtstaat ein kleines Plus im Vergleich zur Herbstprognose. Die Steuerschätzung werde nicht helfen, die Lücke im Bundeshaushalt 2024 zu schließen, hieß es laut der Zeitung in Regierungskreisen. Im Etatentwurf für das kommende Jahr klaffte zuletzt ein Loch von bis zu 18 Milliarden Euro. Bisher ist unklar, wie es geschlossen werden soll. Über den gesamten Schätzzeitraum von 2023 bis 2027 soll das gesamtstaatliche Steuerplus wegen der besseren Konjunktur im mittleren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Gleichzeitig machen sich aber die von der Ampelkoalition beschlossenen Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression bemerkbar. Knapp 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht das Inflationsausgleichsgesetz allein im kommenden Jahr. Bei der letzten Steuerschätzung im Herbst waren diese Änderungen noch nicht berücksichtigt worden. Nun fließen sie in die neue Prognose ein und dürften dafür sorgen, dass es unterm Strich kaum Mehreinnahmen für den Staat gibt, hieß es.
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