NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul.
„Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist im Tiefschlaf.“ Mit der Vorratsdatenspeicherung „kämen wir an die IP-Adressen und die dahinterliegenden Menschen“. Es sei „überhaupt nicht zu begreifen“, warum die Bundesregierung diese Möglichkeiten nicht nutze, so Reul.
„In Berlin regieren drei Parteien, die nicht in der Lage sind, eine Frage zu beantworten, die seit Jahren uns alle umtreibt. Bisher galt immer die beliebte Ausrede: Gerichte haben noch nicht entschieden. Jetzt ist der Fall klar.“ Seit September sei „fast schon wieder ein Jahr um“, in dem nichts geschehen sei, kritisierte Reul: „Da kann man schon mal erwarten, dass man sich an den moralischen Ansprüchen auch messen lässt.“
Reul weiter: „Diejenigen, die nicht in der Lage sind, uns jetzt die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, dass die Polizei arbeiten kann, die haben moralisch sich mit Schuld beladen.“
Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum [dts]
