Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat so zu einer Eilentscheidung zu zwingen. „Es werden immer mehr Gesetze in immer kürzerer Zeit an den Bundesrat weitergeleitet, und das geht nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Es kann deshalb auch nicht sein, dass wir das Gebäudeenergiegesetz am 7. Juli erst kurzfristig bekommen.“ Ramelow fügte hinzu: „Man sollte die Uneinigkeit der Ampel nicht auf dem Rücken des Bundesrates austragen. Gesetze müssen in den dafür vorgesehenen Fristen verabschiedet werden, so dass alle ihre Arbeit machen können.“ Der Bundesrat tagt ebenso wie der Bundestag am 7. Juli das letzte Mal und danach erst wieder am 29. September. Die Länderkammer müsste einer Fristverkürzung im Zweifelsfall zustimmen.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin [dts]
