Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der Parlamentarische Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags in einem Gutachten, über das die „Rheinischen Post“ (Dienstag / Printausgabe Mittwoch) berichtet.
Die FDP hatte es bei den Landtagsjuristen in Auftrag gegeben. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) hatten gemeinsam mit RWE-Chef Markus Krebber am 4. Oktober 2022 die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz informiert, eine Information für den zuständigen Landtagsausschuss erfolgte erst am 19. Oktober. In der Stellungnahme schreiben die Gutachter von einem Rechtsverstoß. „Nach der Rechtsprechung ist eine Unterrichtung des Parlaments auch dann erforderlich, wenn die jeweiligen Informationen bereits der Öffentlichkeit und damit auch den Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind.“ Die Gutachter stellen zudem fest, dass die Unterrichtung des Landtags am 19. Oktober lediglich mündlich stattgefunden habe und deshalb nicht geeignet sei, die Unterrichtungspflicht zu erfüllen. „Darüber hinaus dürfte sie zu diesem Zeitpunkt bereits verspätet stattgefunden haben.“ Die Unterrichtung des Parlaments hätte im Ergebnis zeitgleich mit der Pressekonferenz oder unverzüglich im Anschluss stattfinden müssen, so die Juristen. FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht sich in seiner Kritik an der Landesregierung durch den Befund der Landtagsjuristen bestätigt. „Die grüne Ministerin beantwortet die offenen Fragen bis heute nicht, oder ergeht sich in Ausflüchten“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sie macht den vermeintlichen Riesendeal mit RWE, kann aber nicht einmal genau beziffern, wie viel CO2 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eigentlich eingespart wird.“ Offenbar sollten Parlament und Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, mutmaßte Höne und sprach von einem Verfassungsbruch. Selten seien die Informationsrechte des Parlaments so sehr mit Füßen getreten worden, kritisierte der FDP-Fraktionschef. „Die Missachtung der demokratischen Spielregeln erodiert das Vertrauen in diese Regierung.“
Foto: Tagebau Hambach [dts]
