Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn sagte dem TV-Sender „Welt“ zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: „Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die letzte rhetorische Ausfahrt vor dem Koalitionsbruch.“
Das sage etwas über den Zustand der Regierung aus. „Bei dem Heizungsgesetz gibt es fast eine Wirtshauskeilerei.“ Der Koalition gelinge es nicht mehr, eine gemeinsame Linie zu finden, so Spahn: „Die Ampel schafft es nicht, im Bundestag über ihr eigenes Gesetz zu diskutieren.“ Zur Begründung verwies Spahn darauf, dass die geplante Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Bundestag abgesetzt worden sei. Auch beim Industriestrompreis gebe es keine Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister, genauso wie beim Haushalt 2024. Spahn kritisierte: „Vom Kanzler hören wir zu all dem: Nichts.“ Die Ampel sei „am Rande der Regierungsunfähigkeit“, so der CDU-Politiker.
„Ich frage mich mittlerweile, ob diese Koalition überhaupt noch eine Mehrheit hat für ihre Projekte hier im Deutschen Bundestag.“
Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21 [dts]
