FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. „Eine Pro-Kopf-Pauschale hatten wir in der Vergangenheit, dazu kehren wir nicht mehr zurück“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“.
Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass schon mehr als die Hälfte aller Steuereinnahmen an die Länder und die Kommunen gingen, während die Haushaltslage des Bundes angespannt sei. Das wüssten auch die Länder, die nun endlich ihren Aufgaben nachkommen müssten. „Dazu zählen die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und deren Versorgung“, sagte Meyer. Zudem werde mehr Geld das Problem der irregulären Migration nicht lösen. „Wir brauchen politische Lösungen, nicht noch mehr Geld für die Länder.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
