Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag vor negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gewarnt. „Das Vor und Zurück beim Heizungsgesetz gefährdet nicht nur den Erfolg des Gesetzesvorhabens, sondern auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Damit entsteht Deutschland ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, durch den ultimativ viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“ Die Bundesregierung mache „keine schlechte Politik, sondern ihr Problem ist ihre interne Zerstrittenheit und der fehlende Wille der Koalitionspartner, gegebene Versprechen zu erfüllen“, sagte Fratzscher. „Die interne Zerstrittenheit lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und schädigt das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung.“
Foto: Heizungsrohre [dts]
