Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. „Das Kanzleramt hat immer auch die Aufgabe, die Opposition zu unterrichten“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Wir haben immer eine freundliche Informationspolitik betrieben und uns bemüht, die Minderheitenrechte wahrzunehmen. Bei der Ampelregierung wartet man als Opposition zwei Wochen, um eine nichtssagende Antwort zu bekommen.“ Er rief die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Merkel habe nicht abwarten wollen, bis Probleme unter Kabinettsmitgliedern in der Zentrale landeten. „Bei Scholz hat man das Gefühl, er will, dass seine Leute selbst klarkommen. So häufen sich Probleme an. Und dann ist Rabatz in der Bude.“
Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht [dts]
