Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben): “Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan. Die Bundesregierung kann nicht weiter zusehen, dass Menschen angedroht wird, in ein Gebiet abgeschoben zu werden, in dem ein bewaffneter Konflikt stattfindet.”
Er fügte hinzu, es sei nicht absehbar, wann die vor rund zwei Wochen ausgebrochenen Kämpfe rivalisierender Gruppe des sudanesischen Militärs beendet seien. “Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Abschiebestopp jetzt. Wir können nicht einerseits Menschen evakuieren und andererseits Menschen abschieben.”
Ungefähr die Hälfte der sudanesischen Flüchtlinge in Deutschland sei nur geduldet und daher von Abschiebung bedroht, so Alaows. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte ebenfalls einen Abschiebestopp gefordert. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) hat einen solchen schon erlassen. “Es gilt in Berlin ein vorübergehender Abschiebestopp in den Sudan”, sagte ihre Sprecherin dem RND. “Die Innenverwaltung hat dem Landesamt für Einbürgerung eine entsprechende Weisung übermittelt.”
Ausgenommen seien davon lediglich Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich hartnäckig ihrer Identitätsfeststellung verweigerten. 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung lediglich elf Abschiebungen in den Sudan. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im März 183 Anträge auf Asyl gestellt, es gab eine Anerkennung als Asylbewerber und 21 Anerkennungen als Flüchtlinge. Aktuell sind beim Bamf 297 Verfahren anhängig.
Foto: Kontrolle am Flughafen [dts]