Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere „schon seit langer Zeit“ in den Augen der Bürger nicht da, wo es in der Politik gesehen werde, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er „ausdrücklich nicht“. „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht“, so Merz. Wenn man in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stelle, sei man „auf einem guten Weg“. Zudem äußerte Merz Zweifel daran, dass die FDP noch dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sei.
Dies sei „eine kühne These“. „Die Partei macht doch in dieser Regierung mehr oder weniger alles mit, stimmt im Kabinett dem Heizungsgesetz zu und macht anschließend auf dem Parteitag Rabatz dagegen“, so der CDU-Chef. Die SPD werde „gelenkt von linken Ideologen aus dem akademischen Milieu, die im Grunde genommen die alte Klientel der SPD noch nie in ihrem Leben kennengelernt haben, geschweige denn, dass sie sie repräsentieren“. Offen äußert sich Merz hingegen zu künftigen Koalitionen mit den Grünen: Materiell würde man vor einer Koalition mit den Grünen „hart ringen“ müssen.
„Aber wenn ich beobachte, wie sich Robert Habeck und sein Ministerium immer mehr in eine Sackgasse hinein manövrieren, dann kann Hilfe von außen ja vielleicht auch nützlich und willkommen sein“, so Merz weiter. Bezogen auf die öffentlich gewordene Unzufriedenheit der Grünen nach dem letzten Koalitionsausschuss sagte er: „Wenn ich die Stimmen aus der grünen Partei und Fraktion heraus richtig deute, dann geht es dort jenseits von inhaltlichen Fragen auch um Dinge wie Verlässlichkeit und Anstand im Umgang miteinander.“
Foto: Friedrich Merz [dts]
