Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. „Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln“, sagten Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Europaausschuss.
Mit dem Gesetzesvorschlag gehe die EU-Kommission kompromissbereit auf die Forderungen der Bundesregierung zu. „Diesen ausgestreckten Arm sollte die Bundesregierung jetzt konstruktiv annehmen und im Sinne Europas handeln, damit die Reform rechtzeitig bis zum Jahresende verabschiedet werden kann“, so Kindler und Schäfer. „Was bisher im Kommissionsvorschlag noch nicht ausreichend berücksichtigt wird, sind die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU.“ Während die USA Klima- und Industriepolitik mit Fiskalpolitik verbinden würden, werde innerhalb der EU noch zu sehr in Silos gedacht.
„Die Bundesregierung hat dafür bereits vorgeschlagen, die nationale Ko-Finanzierung für EU-Programme aus den Berechnungen zum Schuldenabbau auszunehmen.“ Diesen Vorschlag solle die Kommission aufgreifen, so die Grünen. „Nur mit massiven, gemeinsamen Investitionen schützen wir unsere Lebensgrundlagen, sichern die europäischen Industrien und stärken die Unabhängigkeit von Autokratien.“
Foto: Grünen-Parteizentrale [dts]
