Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. „Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in die Stabilität unseres Landes“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Genau deswegen haben wir im letzten Jahr viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen und die Folgen der Krise abzumildern“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Und auch jetzt setzen wir uns weiter für mehr soziale Sicherheit ein, damit der soziale Frieden nicht hinten runter fällt“, so Lang. „Darum ist es so wichtig, dass die Ampel nun die Kindergrundsicherung als zentrales sozialpolitisches Projekt dieser Legislatur auf den Weg bringt. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und dafür sorgen, dass alle Kinder in diesem Land die Chance haben, gut ins Leben zu starten.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 angekündigt, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Sämtliche Ausgaben würden überprüft, so Lindner.
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