Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem Tagesspiegel.
Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar: „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt“, sagte er. Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.
„Dazu gehört auch, für die Infrastruktur die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen“, sagte er – eine Aufforderung an das FDP-geführte Verkehrsministerium. In der Vergangenheit haben die Koalitionspartner immer wieder über die Finanzierung der Bahn gestritten. Nach Vorstellung der Union sollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte des Konzerns in eine Infrastruktur-GmbH überführt werden. Auch die Ampel-Koalition plant eine Bahnreform.
Foto: Gleisanlage in Halle (Saale) [dts]
