Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ einzuleiten. „Ich glaube, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe schon Anlass geben für ein Verbot“, sagte Herrmann am Montag RTL/ntv.
„Das muss die Bundesregierung entscheiden, aber es ist jetzt auch höchste Zeit, dass da Entscheidungen getroffen werden“. Bei diesem größten Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland handle es sich „nicht um eine politische Partei, die in Deutschland immer besonderen Schutz hat, sondern um eine Organisation, die die Bundesregierung ganz einfach verbieten könnte“. Natürlich, so Herrmann müsse so eine Entscheidung vor Gericht auch Bestand haben, „aber wir müssen ganz generell schon wachsam sein, dass nicht radikale Organisationen aus anderen Ländern meinen, sich in unserem Land breit machen zu können“. Er freue sich „über die gute Integration vieler türkischstämmiger Mitbürger“, aber man könne nicht „Tummelplatz ausländischer Extremisten sein“. Die „Grauen Wölfe“ sollen in Deutschland rund 7.000 Mitglieder haben, die in knapp 170 örtlichen Vereinen organisiert sind.
Foto: Joachim Herrmann [dts]
