Nach den Rufen aus der Union zur Einführung einer neuen Obergrenze für Migration sprechen sich jetzt auch FDP-Politiker für Maßnahmen gegen undokumentierte Migration aus. „Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat“, sagte der FDP-Chef in Bayern, Martin Hagen der „Bild“ (Freitagsausgabe).
Staatliche Unterstützungsleistungen werden in Deutschland nur dann an bedürftige Ausländer vergeben, wenn sie einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen. Hagen sagte weiter, er wünsche sich ein „klares Signal“ von Seiten der Innenministerin, das auch international verstanden werde. „Die hohe Zahl von Flüchtlingen überfordert unsere Kommunen. Notwendig sind schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen.“ Den Unions-Vorstoß hält er für unsinnig. Starre Obergrenzen seien „praktisch gar nicht umsetzbar“, so Hagen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte zudem einen EU-Gipfel zum Thema. Die „ungesteuerte Zuwanderung“ von Asylsuchenden müsse auf die europäische Agenda.
„Die Zurückweisung an den Außengrenzen und die Durchführung der Asylverfahren den Einreiseländern muss das Ziel sein“, so Schäffler. Dazu müsse die Grenzschutzagentur Frontex endlich handlungsfähig werden. „Es kann nicht sein, dass sich Asylsuchende innerhalb der EU ihr Zielland aussuchen können. Das muss unterbunden werden.“
Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja ergänzte: „Es kann nicht sein, dass wir Geflüchtete kaum noch menschenwürdig unterbringen können, während andere europäische Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen.“ Er fordert eine fairere Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), sagte der „Bild“, die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass „uns die gegenwärtigen Asyl-Zugangszahlen bei den kommunalen Infrastrukturen wie Unterbringung, Versorgung und Schule in kürzester Frist überfordern werden“. Die Bundesregierung müsse sich seiner Meinung nach auf allen Ebenen dafür einsetzen, „den Asylzustrom erheblich zu begrenzen – besonders um für ukrainische Geflüchtete weiterhin jede Aufnahmefähigkeit zu gewährleisten“, so Schuster.
Dazu gehöre ein Verzicht auf freiwillige Aufnahmeprogramme wie für Afghanistan, die Erklärung der Maghrebstaaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern und die „spürbare Umsetzung der immer wieder angekündigten Abschiebungsoffensive“.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
