In der Debatte um das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keinen Streit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es gibt keinen Streit zwischen Herrn Habeck und mir“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben).
„Ich bin über die öffentliche Kommunikation selbst erstaunt.“ Wissing ergänzte: „Wir haben keinerlei Kritik seitens des Wirtschafts- und Klimaschutzministers erhalten. Derzeit arbeitet er an seinem Klima-Sofortprogramm. Selbstverständlich hat er dabei unsere Unterstützung.“
Wissings Ministerium war zuletzt dafür kritisiert worden, dass die vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele für den Verkehrssektor zu erreichen. Auf die Frage, ob er ein Klimabremser sei, antwortete Wissing: „Das ist Quatsch. Wir müssen Klimaschutz so betreiben, dass die Menschen mobil und Lieferketten stabil bleiben.“ Alles andere helfe niemandem.
„Ich habe die Frage der Zumutbarkeit bestimmter Maßnahmen immer im Blick“, so Wissing. „Angesichts der hohen Inflation und der stark gestiegenen Energiepreise leben viele Menschen in Deutschland bereits am Limit. Denen jetzt zu sagen, sie mögen sich bitte weiter einschränken, ist eine sehr privilegierte und wenig einfühlsame Sicht auf die Dinge“, sagte der FDP-Politiker.
Foto: Verkehrsministerium [dts]
