Im Streit über das Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ hat die Union im Bundestag den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angebotenen Kompromiss, das Programm noch für ein halbes Jahr weiter zu finanzieren, scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) sprach von einem „Offenbarungseid“.
„Für die Finanzierung der sechs Monate, die den Einrichtungen noch bleiben bis zum endgültigen Aus, werden Bundesmittel nur umgeschichtet“, sagte Bär der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Effektiv gibt es für die Sprachentwicklung nun noch weniger als das, was ohnehin schon nicht gereicht hat.“ Paus hatte zuvor bekannt gegeben, das Programm übergangsweise bis zum Sommer 2023 in Höhe von 109 Millionen Euro zu verlängern. Dafür würden Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz umgeschichtet, mit dem der Bund Maßnahmen zur Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas fördert. Für die Fachkräfte in den Sprach-Kitas sei dies „das klare Signal, dass ihre Arbeitsstelle auch im neuen Jahr sicher ist.“ Die Länder hätten nun weitere sechs Monate Zeit, die sprachliche Bildung aus der befristeten Projektfinanzierung in die Dauerförderung zu überführen. Etliche Bundesländer hätten sich dazu inzwischen entschieden, sagte Paus. „Ich appelliere an die Länder, die sich noch nicht entschieden haben, die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft zu etablieren, diese Brücke auch zu nutzen.“ Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU) sagte, die „vermeintliche Erfolgsmeldung“ löse bei der Union Entsetzen aus. „Vollmundige Willensbekundungen und Ankündigungen wie die Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz wirken insofern heuchlerisch, wenn die Ministerin die Kinder und Jugendlichen bei konkreten Maßnahmen wie der frühkindlichen Bildung im Stich lässt“, sagte Breher. Die Mittel für eine halbjährige Fortsetzung des Bundesprogramms aus einem anderem Maßnahmenpaket für Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung zu entnehmen, sei „geradezu absurd“. Schon jetzt sei klar, dass ein halbes Jahr nicht ansatzweise ausreichen werde, die Strukturen des Bundesprogramms in die Länderverantwortung zu überführen.
„Die Kinder müssen diese Politik ausbaden, sie bleiben auf der Strecke“, sagte Breher.
Foto: Namensschild in einer Kita [dts]
