Die Südwest-SPD fordert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Stellungnahme zur Radikalenerlass-Studie der Universität Heidelberg, die bereits vor einem halben Jahr veröffentlicht wurde. „Für viele Betroffene ist der Radikalenerlass nach wie vor mit persönlichem Leid und Nachteilen verbunden“, sagte der Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch (SPD) dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe).
Kretschmann müsse „endlich Farbe bekennen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker. Die Studie war von der inzwischen zurückgetretenen Wissenschaftsministerin Theresa Bauer (Grüne) 2018 angeregt worden. Kretschmann, der als früherer Maoist selbst vom Radikalenerlass betroffen war, hatte bereits 2014 „eine wissenschaftliche Aufarbeitung für wünschenswert“ erachtet und im Januar 2022 in einem Interview gesagt, er könne sich auch eine Entschuldigung an die Opfer des Radikalenerlasses vorstellen. „Dass der Ministerpräsident in einer Landespressekonferenz im Oktober sagt, er habe `echt wichtigere Dinge zu tun, als sich mit der Studie zu befassen` lässt jeglichen Anstand gegenüber den Betroffenen vermissen“, kritisierte Weirauch den Ministerpräsidenten. „Die Landesregierung spielt auf Zeit. Zeit, die diesen Menschen aufgrund ihres oftmals fortgeschrittenen Alters leider nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.“ Die SPD verlangt von der baden-württembergischen Regierung eine Entschuldigung bei den Betroffenen und eine angemessene Entschädigung durch das Land.
Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart [dts]
