Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ vorgehen. „Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen das Leben so schwer wie möglich zu machen“, sagte Schuster der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
Jeden Montag versammeln sich in Sachsen Zehntausende zu Demonstrationen. Diese werden oft von den „Freien Sachsen“ angemeldet. „Der Plan dieser Extremisten ist es, anschlussfähig ins bürgerliche Milieu zu werden. Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, dass dieser Plan scheitert“, so Schuster.
Juristisch sei das oft schwer zu verhindern. „Es ist ja nicht strafbar, wenn ein rechtsextremer Freier Sachse dort spricht, solange sich die oft grenzwertige Rhetorik gerade noch in einem legalen Bereich bewegt“, so Schuster. Es helfe, wenn Versammlungsteilnehmer sich gegen Rechtsextreme positionieren. Die Versammlungen sind nach Ansicht des Ministers „bei Weitem“ nicht alle rechtsextrem.
„Wir müssen den Menschen aber besser klarmachen, was es bedeutet, wenn jemand erwiesen rechtsextrem ist“, so Schuster. Seiner Einschätzung nach seien die Freien Sachsen „vor allem laut im Netz und schwach auf der Straße“. Was sie mit eigenen Versammlungen nicht selbst auf die Straße brächten, versuchten sie durch eine Art optische Täuschung bei großen Versammlungen auszugleichen: „Fahnen werden geschickt positioniert und die Demos dramaturgisch so beeinflusst, als wären sie selbst die Führungsfiguren“, so Schuster. Das Innenministerium werde ein Expertennetzwerk einrichten, das mit einem „360-Grad-Blick“ arbeite, etwa zu Immobilienkäufen von Rechtsextremen oder deren Musikfestivals, kündigte Schuster an.
„Wir müssen das Know-how bündeln. Ich will den Spitzenplatz bei Rechtsrockkonzerten loswerden“, sagte Schuster. Sachsen müsse weg von seinem negativen Image, um attraktiver für Studenten, Wissenschaftler und Touristen zu werden. Schuster kritisierte zudem die Bundesregierung mit Blick auf deren Migrationspolitik scharf.
Einige Kommunen seien schon jetzt am Limit. „Da wird ein mühevoll erreichter gesellschaftlicher Friede mutwillig gefährdet“, sagte Schuster. Die Ampel-Koalition betreibe allerdings eine „Politik des Überhörtwerdens“. Die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hingegen habe oberste Priorität.
„Der mörderische Krieg ist nur eine Tagesreise mit dem Auto von Dresden entfernt. Zu den Bomben kommen nun auch noch Kälte und Stromausfall“, sagte Schuster. Hierfür habe Deutschland eine klare Verantwortung. Im Vorfeld der Innenminister-Konferenz kündigte Schuster eigene politische Initiativen an.
„Sollte der anderweitige Asylzugang durch die Bundesregierung nicht absehbar gebremst werden fordern wir reguläre Grenzkontrollen für Sachsen“, so Schuster. Im Bundesrat wolle er beantragen, Georgien und die sogenannten „Maghreb-Staaten“ zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Foto: Sächsischer Landtag [dts]
