Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den Entwurf der Ampel-Regierung, 283 stimmten dagegen.
Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr kann der Bund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Die Neuverschuldung für 2023 soll 45,61 Milliarden Euro betragen im Vergleich zu 138,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen sind mit 358,13 Milliarden Euro veranschlagt und fallen damit deutlich höher aus als das Soll in diesem Jahr (328,4 Milliarden Euro). Als sonstige Einnahmen sind 72,55 Milliarden Euro ausgewiesen, und als Investitionen 71,48 Milliarden Euro, nach 51,5 Milliarden Euro in 2022. Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den sogenannten „Resilience-and Sustainability-Trust“ (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten, die haushaltsrechtlich als Investitionen zu buchen seien. Der RST-Fonds soll Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bei der Bewältigung von großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Pandemien helfen. Die Personalausgaben sollen laut Haushaltsplan um 1,3 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind rund 21 Milliarden Euro und damit 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2022 veranschlagt. Die Ausgaben für militärische Beschaffung sollen um 1,7 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro sinken, die Ausgaben des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens Bundeswehr sind darin nicht enthalten. Für den Schuldendienst sind deutlich höhere Ausgaben eingeplant: Sie sollen 2023 bei 29,5 Milliarden Euro (2022: 16,2 Milliarden Euro) liegen. Deutlich weniger soll für Zuschüsse und Zuweisungen ausgegeben werden. Der Entwurf sieht 2023 hierfür 282,6 Milliarden Euro vor gegenüber 354,2 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Für die kommenden Haushaltsjahre sollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 126,59 Milliarden Euro ausgebracht werden. Größter Einzeletat ist wie üblich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Für 2023 sind darin Ausgaben in Höhe von 166,23 Milliarden Euro eingeplant. Finanzplan des Bundes Laut Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 (20/3101) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf für 2023 plant mit Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Milliarden Euro. Im weiteren Finanzplanungszeitraum sollen Ausgaben und Nettokreditaufnahme von niedrigerem Niveau aus steigen. So wird für 2024 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 423,7 Milliarden Euro gerechnet (Nettokreditaufnahme: 12,3 Milliarden Euro). 2026 sollen die Ausgaben dann bei 436,3 Milliarden Euro liegen (Nettokreditaufnahme: 13,8 Milliarden Euro).
Die Steuereinnahmen sollen von 374,5 Milliarden Euro 2024 auf 402,3 Milliarden Euro 2026 steigen, die Investitionen sollen jeweils um die 52 Milliarden Euro betragen. „Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Bundeshaushalt 2024 werde „ungleich herausfordernder“.
Foto: Bundestagsplenum [dts]
