Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht eine chinesische Beteiligung an Mobilfunknetzen kritisch. „Meine persönliche Position ist, dass es in den Bereichen der kritischen Infrastruktur, die relevant für das Funktionieren dieses Landes sind, grundsätzlich keine Beteiligung chinesischer Unternehmen geben sollte. Dazu gehören für mich Mobilfunknetze und auch Stromnetze“, sagte Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Samstagsausgabe).
Eine Entkoppelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU hält sie aber nicht für den richtigen Weg. „Dafür sind die Wirtschaftsräume zu sehr verflochten.“ Das Problem seien die Abhängigkeiten, so Dröge. Es sei Aufgabe der Unternehmen, darauf zu achten, in den Lieferketten nicht zu einseitig aufgestellt zu sein. Die Grünen-Politikerin verteidigt die Entscheidung der Ampelfraktionen, die Ratifizierung vom europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen „Ceta“ gleich sieben Mal von der Tagesordnung des Bundestags genommen zu haben. „Wir haben mit der EU-Kommission eine ergänzende Interpretation des Abkommens ausgehandelt, durch die das Investitionskapitel deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen Missbrauch verhindern“, sagte die Grünen-Politikerin.
Daher werde man jetzt zustimmen. Sie stellte klar, dass die Nachverhandlungen nicht daran lägen, dass es ein Problem mit Kanada gebe. „Kanada ist ein sehr sympathisches Land, das den Klimaschutz ernst nimmt. Ich will aber keine schlechten Regeln in einen Vertrag schreiben, auch nicht mit Kanada. Darum geht es“, sagte Dröge.
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