Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zurück, der beim Landesparteitag der FDP in Schleswig-Holstein am Wochenende „FDP pur“ gefordert hatte.
„Kubicki geht an den Realitäten völlig vorbei. Unser Land hat Krisen in einer Ballung zu bewältigen, die eine handlungsfähige Regierung erfordern“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bis zur nächsten Bundestagswahl in drei Jahren gebe es keine parlamentarische Alternative. Eine liberale Partei sei in der Ampel unverzichtbar, erklärte Baum. Kubicki hatte laut eines Berichts der Kieler Nachrichten bei dem Parteitag erklärt, dass drei Viertel der Wählerschaft mit der Arbeit der FDP in Berlin fremdelten. Das komme nicht von ungefähr. „Ich habe Christian Lindner gesagt: Der Spaß hört jetzt auf“, sagte Kubicki. „Wenn SPD und Grüne Forderungen erheben, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, dann machen wir das jetzt auch.“ Eine „FDP pur“ sei nötig. Baum hingegen forderte, auch die Wähler „aus dem liberalen Potenzial“ müssten begreifen, dass es eine liberale Partei in der Ampel brauche. „Die FDP hat das auch unter Beweis gestellt, mit der Politik Lindners und anderer.“ Baum sieht das Problem der FDP darin, dass sie ihre Erfolge zu wenig sichtbar gemacht habe und mitunter selbst in Distanz zur Ampel getreten sei.
„Die FDP muss die Ampel auch zu ihrer eigenen Sache machen“, forderte Baum. Das Regieren sei schwierig, räumte Baum ein und mahnte zugleich: „Kubickis beginnende Flucht aus der Verantwortung schadet dem Land und der FDP. Dem Wählerschwund der FDP ist nur mit konstruktiver Politik zu begegnen.“
Foto: Wolfgang Kubicki [dts]
