Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten „Abwehrschirm“ gegen die hohen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden Euro hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Vorhaben der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Bisher liegt lediglich ein Gesetz vor, das pauschal zur Aufnahme von 200 Milliarden Euro Schulden ermächtigen soll. Für welche Maßnahmen das Geld gebraucht wird, ist völlig unklar“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Noch immer gebe es keine konkreten und berechneten Konzepte. „Einer Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro für `irgendwas` und `irgendwann` können wir aber nicht zustimmen“, so Middelberg weiter. Auch die Union wolle einen „starken Schutzschirm gegen die Krise“. Aber die Ampel „verplempert die Zeit mit Streitereien“. Den Finanzierungsweg über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezeichnete Middelberg als Mogelnummer. „Finanzminister Christian Lindner tut so, als würde er die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten. Tatsächlich will er sich in diesem Jahr die Taschen voller Geld schaufeln, das dann aber erst irgendwann in den Folgejahren ausgegeben werden soll“, so Middelberg.
Foto: Finanzministerium [dts]
