Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Änderung des Insolvenzrechts, um eine Pleitewelle bei Unternehmen zu verhindern. „Wir wollen so gut wie möglich helfen“, sagte die Rechtsexpertin der Fraktion, Sonja Eichwede, dem „Handelsblatt“.
Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, sei zwar ein wichtiges Instrument, um nicht nur den Markt, sondern auch andere Unternehmen vor insolventen Unternehmen zu schützen. „Wenn aber, wie hier, starke externe Einflüsse die Wirtschaft stören und ansonsten gesunde Unternehmen ins Straucheln bringen, kann eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung, oder kürzere Betrachtungszeiten für eine notwendige Atempause sorgen.“ Die Pläne Buschmanns zielen auf Unternehmen ab, die im Kern gesund sind, nicht in die Insolvenz zu drängen aufgrund der sprunghaft gestiegenen Energiepreise. Deshalb soll der Prognosezeitraum bei der sogenannten Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt werden. Firmen, deren Fortbestand über diesen Zeitraum hinreichend wahrscheinlich ist, sollen von der Insolvenzantragspflicht ausgenommen werden.
Foto: Marco Buschmann (dts)
