Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sieht in der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine eine „Blaupause“. Man habe „in Deutschland gesehen, wie gut es funktioniert, wenn wir auf schnelle Klarheit beim Aufenthalt und auf Integration von Anfang an setzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Das sollten wir auch künftig tun.“ Alabali-Radovan lobte die Entscheidung der EU, die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. „Erstmalig gab es Einigkeit in der Migrationsfrage“, sagte die SPD-Politikerin. Auch für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, „hätten wir diese Richtlinie gut gebrauchen können“, sagte sie. Aber zu diesem Zeitpunkt habe sie es nicht für möglich gehalten, dass die EU sich bei diesem Thema einig werde. Alabali-Radovan sprach sich abermals für die Idee eines Chancen-Aufenthaltsrechts aus, das den Geduldeten, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit geben soll, die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zusammenzutragen. Die Diskussion über sogenannte Pull-Faktoren sei in diesem Zusammenhang „nicht die richtige“, so die Sozialdemokratin. „Wir müssen darüber reden: Wie wollen wir Migration in Zukunft gestalten?“ Menschen würden weiter nach Europa kommen, so Alabali-Radovan. „Wegen der Aussicht auf ein besseres Leben oder weil sie fliehen müssen. Wenn es nicht Kriege sind, können es Klima, Hunger, Armut sein, die Menschen dazu zwingen. Das wird so bleiben, da dürfen wir nicht die Augen verschließen.“
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (dts)
