Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt weitere „Entlastungspakete“ in Aussicht. „Die Energiekrise, in die uns der Angriffskrieg auf die Ukraine gestürzt hat, wird nicht in drei, fünf oder acht Monaten enden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wir haben mit den bisherigen drei Entlastungspaketen gezeigt: Wir lassen niemanden allein. Daran wird sich nichts ändern.“ In den nächsten Wochen werde es um Unternehmenshilfen gehen, sagte Lang. „Wir sollten hier vor allem an kleine und mittlere Unternehmen denken, Bäcker oder Handwerksbetriebe etwa.“
Neben kurzfristigen „Entlastungen“ brauche es aber auch „strukturelle Veränderungen – vom Mindestlohn über das Bürgergeld bis hin zur Kindergrundsicherung“. Auf Nachfrage, ob die Schuldenbremse damit Makulatur sei, sagte Lang: „So würde ich das nicht sagen. Die Schuldenbremse ist vor allem kein Selbstzweck. Wir wollen unser Land sicher in die Zukunft bringen und müssen dafür die Finanzierung sicherstellen.“
Dazu gehöre auch, neue Finanzierungsspielräume zu schaffen, wie dies nun mit dem Abschöpfen von Übergewinnen im Strommarkt geschehe.
Foto: Ricarda Lang (dts)
