Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, findet nicht, dass der Staat mit den großen Problemen dieser Zeit überfordert ist. Er kenne die Studie des Beamtenbundes dbb, wonach jeder Dritte den Deutschen Staat nicht für fähig hält, seine Aufgaben zu erfüllen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
Es sei „völlig richtig, die Herausforderungen sind enorm“, so der Liberale. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung in so einem kurzen Zeitraum sich mit so intensiven und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen und Baustellen beschäftigen musste. Nichtsdestotrotz: Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Koalition handlungsfähig ist“, sagte der FDP-Politiker. Diese Koalition sei gelegentlich kommunikationsintensiv. „Wir streiten auch über den richtigen Weg, aber am Ende des Tages stehen immer Lösungen. Und Sie sehen auch gerade bei der Debatte um das Entlastungspaket 3, dass das Ganze jetzt schon erkennbar ist, dass das Ganze in die richtige Richtung geht“, argumentierte Djir-Sarai. Bei der anhaltenden Diskussion über Entlastungen auch der arbeitenden Mitte hob er hervor, dass keinesfalls nur Besserverdiener profitieren würden. Die Entlastungen würden schon sehr viel früher spürbar: „Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Instrument, um die Inflation zu bekämpfen und vor allem Gerechtigkeit an der Stelle zu schaffen. Und von der Abschaffung der kalten Progression werden auch ganz stark Einkommen beispielsweise ab 35.000 Euro, ab 40.000 Euro profitieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag. Wenn wir das nicht machen, gerade in einer Zeit, wo wir mit der Inflation zu tun haben, dann hätten wir größere, ganz große Probleme.“
Foto: Teile des Bundeskabinetts (dts)
