Alexander Graf Lambsdorff (FDP) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg der ultrarechten Politikerin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) bei den Neuwahlen in Italien. „Wenn sie tatsächlich die Wahlen gewinnt, und dafür sprechen aktuell die Umfragen, kann uns das künftig in Europa und in der Außenpolitik einige Probleme bereiten“, sagte der Außenpolitiker dem „Münchner Merkur“.
Er sei „nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni in Italien regieren“. Deren Bündnispartner, Silvio Berlusconi (Forza Italie) und Matteo Salvini (Lega Nord), bezeichnete er als „politische Irrlichter“. Dennoch hoffe er hinsichtlich des Russland-Ukraine-Kriegs, „dass Italien, ganz gleich wer regiert, unsere Politik im westlichen Bündnis mittragen wird“. Graf Lambsdorff fürchtet, dass der russische Invasionskrieg in der Ukraine noch lange andauern wird.
„Es spricht vieles dafür, dass Wladimir Putin sein Ziel, nämlich die Zerschlagung des ukrainischen Staates und die Zerstörung der ukrainischen Identität, auch über mehrere Jahre verfolgen wird“, sagte der FDP-Fraktionsvize. Für eine Beendigung des Krieges sei die „fortgesetzte Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen Voraussetzung“. Als mögliche Vermittler kommen laut Graf Lambsdorff die Vereinten Nationen, aber auch die Türkei oder Norwegen und Finnland infrage. „Aber wann der Zeitpunkt gekommen ist, und in welchem Umfang verhandelt wird, muss die Ukraine entscheiden. Deswegen muss sie in der Lage sein, diese Entscheidungen souverän treffen zu können. Dafür braucht es weitere Hilfe aus Deutschland und den anderen westlichen Ländern.“
Foto: Italienisches Parlament (dts)
