Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat auf Antrag von CDU und CSU eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Cum-Ex-Skandal genehmigt. Dabei soll zumindest nach den Vorstellungen der Union auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussagen, berichtet die „Rheinische Post“.
Als Termin ist der kommende Montag festgesetzt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Dienstag, er begrüße es, dass die Präsidentin der Sondersitzung des Finanzausschusses zugestimmt habe, durch die die Befragung des Kanzlers möglich werde. „Das unterstreicht das dringende parlamentarische Aufklärungsinteresse.“ Frei weiter: „Wir erwarten von Bundeskanzler Scholz, dass er in der Sitzung für die Fragen der Abgeordneten zur Verfügung steht. Der Kanzler muss endlich reinen Tisch zu seiner Rolle in der Steueraffäre machen.“
Foto: Olaf Scholz (dts)
