Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der Europäischen Union im Umgang mit den schwächeren Mitgliedstaaten „Imperialismus“ vorgeworfen. „Die Gleichberechtigung der einzelnen Länder ist lediglich deklaratorischer Natur“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“.
Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen. „Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.“ Die Schockwirkung des russischen Angriffskrieges habe die Defizite der EU deutlich zutage treten lassen, so der polnische Ministerpräsident weiter. Daher gelte es nun nicht nur, den Imperialismus Russlands abzuwehren. „Wir müssen auch die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen. Wir brauchen eine tief greifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt.“ Eine solche Reform sei nur mithilfe eines Perspektivwechsels möglich, heißt es in dem Gastbeitrag. „Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen. Die EU-Institutionen sind für die Staaten da, nicht umgekehrt.“ Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens sein, „nicht die Vorherrschaft der Stärksten“. Der Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei „per se falsch“.
Foto: Mateusz Morawiecki vor einer EU-Fahne (dts)
