Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl und misst den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther künftig eine wichtige Rolle in seiner Partei zu. „Beim nächsten Mal könnte es klappen“, sagte Altmaier mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
2013 sei eine schwarz-grüne Koalition an Positionen der Grünen in der Steuerpolitik gescheitert. „2017 an Christian Lindner, 2021 am Wahlergebnis.“ Nun seien gute schwarz-grüne Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein dazugekommen. „Friedrich Merz macht einen guten Job. Und ich freue mich, dass die CDU sich in ihrer Breite personell erneuert. Mit Hendrik Wüst und Daniel Günther wird sicherlich in Zukunft zu rechnen sein.“
Es komme allerdings auch auf die innerparteiliche Entwicklung der Grünen an. Seinem Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers, Robert Habeck (Grüne), zollte Altmaier Anerkennung für mutige Entscheidungen.
Habeck setze durch, was er selbst 2019 nicht geschafft habe, so Altmaier. Er habe damals in seinem Aktionsplan „Windenergie“ verlangt, dass Belange des Naturschutzes vor dem Bau von Windrädern zurückstehen. „Damit bin ich aber leider an der SPD-Umweltministerin gescheitert. Robert Habeck setzt das jetzt durch, und ich kann nur sagen `Chapeau`, dass ein grüner Minister dazu den Mut hat.“
Die großen Fragen zur Energiewende und zum Klimaschutz sollten in einem überparteilichen Konsens geklärt werden, damit für die nächsten 25 Jahre Planungssicherheit bestehe, sagte Altmaier. „Wenn Robert Habeck bereit ist, parteiübergreifend auch auf CDU und CSU zuzugehen, sollten wir das ernst nehmen.“
Foto: Peter Altmaier (dts)
