Mehrere Koalitionspolitiker wollen verhindern, dass auch gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. „Um Mitnahmeeffekte und Übergewinne zu vermeiden, müssen wir als Gesetzgeber im Zweifelsfall auch bereit sein, die Kriterien für die Inanspruchnahme nachzuschärfen“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Unter den Unternehmen, die Ausgleichszahlungen über die Umlage finanziert bekommen wollen, finden sich auch solche, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem „Handelsblatt“, wenn hochprofitable Unternehmen von der Gasumlage profitieren wollten, „entspricht dies nicht dem Zweck der Verordnung“. Es sollten vielmehr Ausgleichszahlungen an die Gasimporteure ermöglicht werden, „die ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern, aber nicht zugleich zu einer Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher führen“. Sowohl dieser Umstand als auch die gesetzliche Vorgabe, dass zunächst staatliche Direkthilfen nach § 29 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zu prüfen seien, bevor eine Preisanpassung nach § 26 EnSiG in Betracht komme, seien in Bezug auf jedes einzelne betreffende Unternehmen einzuhalten, sagte Scheer.
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (dts)
