Die Grünen bringen im Koalitionsstreit um weitere „Entlastungen“ der Bürger eine Kompromisslösung ins Gespräch, die auch die von der FDP geforderten Steuerentlastungen enthalten würde. „Um eine gute Lösung in der Ampel zu finden, müssen sich alle an der Realität, an den tatsächlichen Belastungen und Problemen orientieren, nicht an Glaubenssätzen aus Parteiprogrammen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag).
„Das heißt, die Mittel müssen ganz direkt Menschen mit finanziellen Sorgen zugutekommen. Zum Beispiel durch die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, höhere Regelsätze in der Grundsicherung oder durch direkte Zahlungen wie bei den Energiepreispauschalen. Und es braucht die Entlastung nicht irgendwann, sondern im Herbst, parallel zur Gasumlage“, sagte Audretsch. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression sehen die Grünen allerdings weiter kritisch. „Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage“, sagte Audretsch Die volle Jahreswirkung des Vorschlags Lindners betrage laut Bundesfinanzministerium 17,9 Milliarden Euro, bis zum Ende der Legislaturperiode gehe es allein steuerlich um Summen von über 45 Milliarden Euro. „Menschen, die finanzielle Sorgen haben, erwarten zu Recht, dass wir solche Summen nicht zugunsten der Reichsten, sondern fair und gerecht einsetzen“, sagte Audretsch.
Foto: Stromzähler (dts)
