Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat eindringlich vor einer Übergewinnsteuer gewarnt. Der Beirat habe sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und rate dringend davon ab, teilte Christian Lindners (FDP) Haus am Freitag mit.
Der Rat beruft sich dabei insbesondere auf fünf Schlüsselfaktoren. „Übergewinne in der Praxis abzugrenzen und auf dieser Grundlage besteuern zu wollen, führt zu willkürlichen Belastungen und Verzerrungen in der Produktionsstruktur, wodurch schädliche Verzerrungswirkungen drohen“, heißt es. Wirtschaftliche Aktivitäten und die daraus resultierenden Erträge seien zudem grundsätzlich zufälligen Schwankungen ausgesetzt. „In diesem zufälligen Auf und Ab wird es unausweichlich Perioden geben, in denen ein `Übergewinn` entsteht, und Perioden mit `Untergewinn`. Würde der Staat in den Perioden des `Übergewinns` erwartbar argumentieren, dass dieser ungerechtfertigt sei und steuerlich abgeschöpft werden sollte, dann sänken Investitionsanreize und wohlfahrtssteigernde Aktivitäten unterblieben.“
Hinzu komme, dass rapide steigende Preise und die daraus erwachsenen Gewinnerwartungen Anreize böten, die Produktionskapazitäten gerade dort auszubauen, wo die Knappheiten besonders groß sind. „Solche Anpassungen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht in hohem Maße wünschenswert, weil sie die knappen Ressourcen der Ökonomie in die Verwendungen lenken, in denen sie den höchsten Mehrwert erbringen. Eine Übergewinnsteuer, die alle Gewinne, die aus dem höheren Preis resultieren, wegbesteuert, würde genau diese Anreize zur sozial wünschenswerten Kapazitätsausweitung zunichtemachen“, kritisieren die Sachverständigen.
Dieser Effekt werde noch durch die innovationsfeindliche Wirkung verstärkt. „Innovationswettläufe generieren typischerweise viele Verlierer und einige wenige Gewinner. Würden Gewinne der Innovationssieger ex post `wegbesteuert`, bestünde ex ante kein Anreiz mehr, sich an produktiven Innovationswettläufen zu beteiligen“, argumentiert der Beirat. Das Vertrauen ins Steuersystem basiere auch auf dessen Regelgebundenheit.
„Besteuert wird, wer ein positives Einkommen bzw. Gewinne erzielt. In welchen Sektoren, mit welchen Produkten und in welchen Phasen des Weltgeschehens Gewinne erzielt werden, spielt für die Höhe der Besteuerung keine Rolle. Eine ad hoc-Besteuerung einzelner Aktivitäten würde viel von diesem lange gewachsenen Vertrauen zerstören“, so der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium.
Foto: Zapfsäule (dts)
