Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Länder nicht frühzeitig in den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes eingebunden zu haben. „Viele Fragen sind noch offen, auch im Vollzug, viele Dinge sind nicht geklärt, hätte man anders lösen können“, sagte Holetschek dem „RTL Nachtjournal“ dazu.
„Kommunikation mangelhaft. Also, da muss man sicher nochmal drüber reden.“ Der CSU-Politiker kündigte an, das Thema bei der Sitzung der Gesundheitsminister am kommenden Dienstag auf den Tisch bringen zu wollen. Eine Maskenpflicht in Innenräumen sei sinnvoll, so Holetschek: „Ich bin froh und dankbar, dass die Einsicht jetzt sogar bei der FDP da war.“ Ob zum 1. Oktober auch in Bayern eine Maskenpflicht eingeführt werde, hänge von der Lage ab. Gebraucht werde die Expertise der Wissenschaft, daher würde er sich wünschen, dass das RKI sich noch einmal zur Isolation äußere. Man müsse auch abwägen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht endlich ausgesetzt werden müsse. Er kritisiere, „dass im Vollzug viele Fragen offen sind, die man eigentlich vorher hätte klären müssen, wo man nochmal in die Diskussion hätte gehen müssen“, so der Landesminister. „Das müssen wir jetzt im Nachhinein tun, denn genau das sind die Finger, die wir in die Wunde legen müssen, dieses Entwurfes, der uns jetzt auf den Tisch geknallt worden ist.“
Foto: Karl Lauterbach (dts)
