Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, sich von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunsichern zu lassen. „Putins Drohung entspringt seinem Narrativ, dass es sich in der Ukraine nur um eine militärische Aktion handelt, und nicht, dass Russland die Ukraine überfallen hat“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Putin wolle den Westen verunsichern und Hilfslieferungen an die Ukraine, die sich auf Basis des Völkerrechts zur Wehr setzt, verhindern. „Wir sollten uns davor hüten, sich dieses russische Narrativ zu bedienen“, sagte Strack-Zimmermann. Putin werde nur ins Gespräch mit der Ukraine eintreten, wenn er militärisch merke, auf Dauer nicht erfolgreich sein zu können. Als Reaktion auf Pläne der USA, Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine zu liefern, hatte der russische Präsident angekündigt, in einem solchen Fall würden Ziele angegriffen, die bisher nicht angegriffen werden.
Am Montag erklärte auch Großbritannien, dass es Mehrfachraketenwerfer liefern wolle. „Der Westen steht zusammen und unterstützt die Ukraine“, sagte Strack-Zimmermann. „Denn es geht am langen Ende auch um unsere aller Demokratie in Freiheit.“ Nicht die Ukraine oder der Westen eskaliere, Russland sei der Aggressor, der die Ukraine von der Landkarte tilgen will und nicht davor zurückschrecke, Tausende von unschuldigen Menschen umzubringen.
„Putin kann sich umgehend zurückziehen. Das wäre eine wahre Eskalationsvermeidung.“
Foto: Wladimir Putin (dts)
