Berlin – Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer „Führungsmacht“ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte sie „für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle“, sagte die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem „Spiegel“.
Augenhöhe mit den Partnern müsse zum Selbstverständnis gehören, so Rosenthal – „gerade weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben und lernen müssen“. Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag hatte Klingbeil eine Grundsatzrede zur sogenannten „Zeitenwende“ gehalten. Er forderte dabei einen neuen Umgang mit der Bundeswehr und die Akzeptanz militärischer Gewalt als politisches Mittel. Deutschland müsse international den „Anspruch einer Führungsmacht“ haben. Eine sozialdemokratische Zeitenwende sei „mehr als eine Fokussierung auf das Militärische“, sagte Rosenthal dem „Spiegel“. Es brauche gerade jetzt soziale Sicherheit – national wie international. „Die SPD muss weiter für Frieden einstehen, auf Diplomatie und Völkerverständigung ebenso setzen, wie langfristig wieder Abrüstungsperspektiven stark machen“, so die Juso-Chefin. „Dieses sozialdemokratische Verständnis von Zeitenwende habe ich stark vermisst.“ Auch der Chef der linken SPD-Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL21) Sebastian Roloff äußerte sich kritisch. „Ich kann Lars Klingbeils Rede nur als Auftakt einer Debatte verstehen, denn solche Thesen müssen in der Partei diskutiert werden. Das kann die Spitze nicht allein entscheiden, es braucht einen Programmbeschluss“, sagte Roloff dem „Spiegel“. „Wenn von einer deutschen Führungsmacht oder von Legitimität militärischer Gewalt die Rede ist, sehe ich auf jeden Fall noch großen Gesprächsbedarf.“
Foto: Lars Klingbeil (dts)
