Berlin – Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch einen Leitungsvorbehalt eingelegt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Aufgrund des engen Zeitplans und weil die Vorschläge so kurzfristig eingetroffen seien, hätten die Verbände nicht einmal 24 Stunden Zeit gehabt, Stellung zu den Entwürfen zu nehmen. Nach Ansicht des Justizministeriums ist das zu kurz, weswegen das Ministerium ein Veto eingelegt hat. Grund für die Hektik ist laut „Spiegel“ ein Streit zwischen den Grünen-geführten Ministerien, der den Referentenentwurf zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verzögerte. Demnach sollen die Häuser lange um einen Kompromiss beim Artenschutz gerungen haben.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad kritisiert das. „Der Zeitplan des Umweltministeriums wurde jüngst durch deren interne Streitigkeiten mit dem grünen Wirtschaftsminister verzögert. Wenn sich der ursprüngliche Zeitplan nicht halten lässt, liegt das nicht an der FDP“, sagte Konrad dem „Spiegel“. Ob es die Windkraftgesetze trotz der Verzögerung noch vor der Sommerpause ins Parlament schaffen, scheint fraglich.
Foto: Windrad (dts)
