Führende Außen- und Sicherheitspolitiker der Union haben sich irritiert über Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrpflicht gezeigt. „Vorsichtiger Optimismus ist ok, voreilige Aussagen sind deplatziert“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Zwar seien die Zahlen zum Aufwuchs der Bundeswehr erfreulich. „Aber wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Es sind die ersten fünf Kilometer eines Marathon“, sagte Röttgen.
Pistorius hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf auch künftig ohne Rückkehr zur Wehrpflicht decken kann. Die Bundeswehr habe aktuell mit rund 190.000 Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.“ Dann müsse es auch keine Diskussion geben über „eine wie auch immer auszugestaltende Wehrpflicht“.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, widersprach. „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr schnellstmöglich die personelle Stärke erreicht, die sie für ihre Aufgaben braucht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren. Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr brauchen wir jetzt.“ Die sicherheitspolitische Lage lasse beim Personalaufwuchs keinen Spielraum.