Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und werde aus der Wirtschaft vielfach kritisiert, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es müsse weiterverhandelt werden.
Es gebe keinen Partei-Automatismus, so Mansoori. Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiere, müsse man nicht jeder Idee aus dem Bund zustimmen. Dissens in der Sache sei in der föderalen Demokratie üblich, dafür gebe es Institutionen – in diesem Fall den Vermittlungsausschuss.
Es müsse nun um die Sachfrage von Entlastungen gehen. „Wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die das Problem angerichtet haben, sprich die Mineralölkonzerne, die den Hals nicht voll genug bekommen“, sagte er.