Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach würde der Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung den Haushalt zusätzlich belasten. Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform zu Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro führen – so die Hochrechnung des Innenministeriums im Entwurf, über den der „Spiegel“ berichtet. In den Folgejahren dürften sich die Kosten eher noch erhöhen. Hinzu kommen weitere 707 Millionen Euro rückwirkend für 2025.
Dobrindts Fachleute begründen den Schritt zum einen mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Herbst beschlossen, dass die Besoldung zahlreicher Beamten des Landes Berlin über Jahre verfassungswidrig gewesen sei. Die Entscheidung, so heißt es nun im Gesetzentwurf des Innenministeriums, habe „mittelbar auch Wirkung auf den Bund“ und sei „bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen“. Zusätzlich begründet das Innenministerium die jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten mit der angespannten Sicherheitslage.
Die Bundesrepublik stehe „vor historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands verlangt sowohl verstärkten Schutz gegen Angriffe von außen als auch eine Stärkung der Inneren Sicherheit.“ In dieser Lage sei es wichtig, „über einen leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen“. Auch der demografische Wandel sowie der Wettbewerb um Fachkräfte erfordere es, „die finanzielle Attraktivität der Bundesverwaltung zu verbessern“.