Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat – zu der Personalie versöhnlich geäußert.
„Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das habe ich immer gesagt, und zwar mit Blick auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber in diesem Verfahren. Das gehört zum professionellen Umgang miteinander“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Weiter erklärte er: „Es geht jetzt darum, die Verwaltungsgerichte und die Justiz für die Zukunft gut aufzustellen.“
Denselben Ton schlug Carsten Günther gegenüber der „Rheinischen Post“ an. „Der Minister hat im Rechtsausschuss gesagt, dass er mit jedem der Kandidaten vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Das Gleiche gilt auch für mich. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“, sagte er dem Blatt. „Das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Es ist gut, dass die langjährige Vakanz nun beendet wird.“
Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung um die Stelle hatte Günther Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er hat außerdem den Verdacht unterfüttert, dass es innerhalb der schwarz-grünen Koalition eine unerlaubte Absprache zu der Stellenbesetzung gegeben habe.