Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund.
„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren“, sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“. Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt.
„Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom 18. Juni zu dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität bekannt“, sagte Wüsts Sprecher. Demnach soll diejenige Ebene eine Maßnahme finanziell tragen müssen, die sie veranlasst hat. „Es ist geeint beschlossen worden, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diesen Grundsatz mit Leben zu füllen. Bund und Länder haben sich dazu nun auf den Weg gemacht. Es wurde ein gemeinsamer Arbeitsprozess gestartet und verabredet, dass spätestens bis zur MPK mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember eine Vereinbarung getroffen werden soll“, sagte er.
Auch Hessens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) pocht auf Kompensationsleistungen. „Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Parteichefs und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Dieser hatte die Länder aufgefordert, das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung mitzutragen. Immerhin gehe es um Entlastungen für Bürger. Doch Klingbeil stellte auch klar: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“
Das Bundeskabinett hatte den geplanten Entlastungen bereits im September zugestimmt. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch grünes Licht geben. Sollten die Entlastungen in Kraft treten, würde die Mehrwertsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe ab Jahresbeginn 2026 wieder auf sieben Prozent sinken.
Die Pendlerpauschale soll, ebenfalls ab Jahresbeginn, einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden.
Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme bereits kritisiert, dass die geplanten Entlastungen zu milliardenschweren Einbußen bei den Steuereinnahmen führen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien.
Wie die Vertreter aus NRW und Hessen lehnt auch das Land Bremen eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab 1. Januar 2026 strikt ab. „Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken“, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr.“
„Der Wegfall dieser fest eingeplanten Mittel ist zusammen mit anderen Steuerausfällen wie der Senkung der Einkommensteuertarife nicht mehr verkraftbar“, so Fecker. „Wenn der Bund sich durch seine alleinige Entscheidung für die Subventionierung einer einzelnen Branche entscheidet und damit immense Einnahmeausfälle bei den Ländern und Kommunen erzeugt, dann muss er diese Ausfälle auch angemessen kompensieren“, forderte der Grünen-Politiker.