Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
US-Präsident Joe Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.“ Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben. „Scholz hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher“, so Hardt. „Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt.“
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), sagte unterdessen der FAZ: „Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase.“ Es gelte jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen.
„Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen.“ Dort lägen die Nachschubdepots, Munitionslager, Befehlszentralen, Abschussrampen und Einsatzflughäfen. „Der Einsatz nordkoreanischer Spezialkräfte auf russischer Seite war eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat“, so Wadephul.
„In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen.“ Wadephul fügte an: „Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher `Friedenskanzler` auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen.“ Die dramatische Lage der Ukraine gehe auch auf sein Konto. „Scholz hat mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
